CDU-Bezirksverband OWL stellt seine Wahlkampfthemen vor

Regierungsprogramm „Zuhören - Entscheiden - Handeln“

Die 15 Landtagskandidaten der CDU in OWL, haben in Bielefeld die Themen des Bezirksverbandes für den Landtagswahlkampf vorgestellt. Sie beruhen auf dem Regierungsprogramm der CDU NRW für 2017 bis 2022. Es heißt „Zuhören - Entscheiden - Handeln“. Die Schwerpunktthemen in OWL sind Wirtschaft und ländlicher Raum, Schule, Forschung und Wissenschaft sowie Innere Sicherheit. Moderiert wurde das Treffen vom CDU-Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus.

André Kuper aus dem Kreis Gütersloh, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und OWL-Sprecher der CDU-Landtagsabgeordneten, stellte die Kernaussagen in den Bereichen „Wirtschaft“ und „Benachteiligung des ländlichen Raumes“ vor. „Die rot-grünen Bremsklotz-Gesetze müssen weg“, so Kuper. Dadurch soll die Wachstumslücke in der Wirtschaft aufgehoben werden, unter der NRW leidet. Als schlechtes Beispiel führte Kuper den Landesentwicklungsplan an, der die kommunalen Entwicklungsmöglichkeiten einschränkt. Weitere Themen waren das Ende des Kommunalsolis und die Schaffung neuen Wohnraums in NRW. Nach Kupers Angaben fehlen 200.000 Wohnungen im Land.

Die Landtagsabgeordnete Kirstin Korte aus Minden-Lübbecke, die Listenplatz 1 auf der OWL-Reserveliste belegt, erläuterte die Kernaussagen zum Thema „Schule“. Korte prangerte vor allem den Lehrermangel und den Unterrichtsausfall im Lande an. „Grundschulkinder in NRW haben nach Beendigung des vierten Schuljahres ein halbes Jahr weniger Unterricht als Kinder in Bayern“, so Korte, die daher eine Vertretungsreserve fordert. Weitere Kritikpunkte waren die 700 unbesetzten Schulleiterstellen in NRW und die von Rot-Grün schlecht umgesetzte Inklusion. Darüber hinaus plädiert Korte für einen Schließungsstopp für Förderschulen.

Ralf Nettelstroth aus Bielefeld, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, widmete sich dem Thema „Forschung und Wissenschaft“. Er lobte die ostwestfälische Hochschullandschaft, forderte aber die Ansiedlung weiterer Forschungsinstitute. Ein Hauptthema ist die Realisierung der medizinischen Fakultät OWL in Bielefeld mit 200 Studienplätzen, um die Ärzteversorgung sicherzustellen. Mit Blick auf die kommunalen Haushalte mahnte er den Abbau von Altschulden an. „Im Fall eines Zinsanstiegs würden diese zu einer immensen Belastung“, so Nettelstroth.

Daniel Sieveke aus Paderborn, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Amri“ und Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags, stellte das Thema „Innere Sicherheit“ vor. Ein wichtiges Ziel sei es, die Polizeiausstattung zu optimieren. Darüber hinaus müsse zur Gefahrenabwehr die Videoüberwachung verstärkt werden. Ein Problem der Zukunft könnte es werden, genug junges Personal für die Polizeiarbeit zu bekommen. Schließlich hält Sieveke es für unerlässlich, Innenminister Jäger abzuwählen.

Unter den 15 CDU-Landtagskandidaten aus OWL sind viele neue Gesichter. Neben den vier Referenten des Pressegespräches kandidiert im Kreis Lippe erneut Walter Kern. Erstmals um ein Landtagsmandat bewerben sich Birgit Ernst und Raphael Tigges (beide Gütersloh), Christian Bobka und Klaus Oehler (beide Herford) Bianca Winkelmann (Minden-Lübbecke) Heike Görder und Marketa Teutrine (beide Lippe) Matthias Goeken (Höxter) Vinzenco Copertino (Bielefeld) sowie Bernhard Hoppe-Biermeyer (Paderborn).

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