Rede zum AfD-Antrag "Wissenschaft braucht Kontinuität und Perspektive"

 Lesen und sehen Sie hier meine Plenarrede vom 27. Juni 2019 zum AfD-Antrag "Wissenschaft braucht Kontinuität und Perspektive"


Ja, Forschung und Lehre in Nordrhein-Westfalen braucht exzellente Rahmenbedingungen, damit unser Hochschulstandort attraktiv für Studierende und Lehrende gleichermaßen bleibt. Nur mit den passenden Rahmenbedingungen können wir im nationalen und internationalen Vergleich konkurrenzfähig bleiben. 

Die NRW-Koalition hat das bereits sehr deutlich im Koalitionsvertrag unterstrichen und als Kernaufgabe definiert. 
 
Über Fraktionsgrenzen hinweg besteht Einigkeit darüber, dass befristete Arbeitsverhältnisse für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen nicht zur Zufriedenheit und Attraktivität beitragen.
Das hat nun augenscheinlich auch die AfD erkannt und diesen Antrag eingebracht. 
 
Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, laufen Sie diesem Thema hinterher und versuchen nun schnell noch draufzusatteln, da das Thema aktuell durch den gerade erst zwischen Bund und Ländern beschlossenen „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ eine besondere Beachtung erfährt. 
 
Für gute Forschung und Lehre benötigt es gute Arbeitsbedingungen. Wir sind auf der Grundlage des zukünftig unbefristeten Zukunftsvertrag auf dem richtigen Weg. 
 
Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, um der Ministerin und Ihrem Ministerium für die intensiven Verhandlungen und für die erreichten Ergebnisse für Nordrhein-Westfalen zu danken. 
Das Erreichte wird dem großen Aufwuchs von Studienplätze und Studierenden in der Vergangenheit in NRW und unserer Übererfüllung des bisherigen Hochschulpaktes gerecht.  
 
Die drei zwischen Bund und Ländern verhandelten Pakte, der „Zukunftsvertrag Forschung und Lehre“, der „Pakt für Forschung und Innovation“ und Qualitätspakt „Innovation in der Hochschullehre“ sorgen für langfristige Planungssicherheit an unseren Hochschulen. 
 
Die Schaffung von neuen Dauerbeschäftigungsstellen wird eine wichtige Konsequenz aus dem Zukunftsvertrag sein und wird gleich im §1, Abs. 2 deutlich gemacht. Die Länder sind aufgefordert eine Verpflichtungserklärung zu verabschieden, damit dieser Zukunftsvertrag auch konkret umgesetzt wird. Und genau an diesem Punkt stehen wir jetzt. 
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Antrag ist aus den vorgenannten Gründen und dem dargestellten Verhandlungsstand unnötig.
 
Verwenden wir die Zeit lieber dafür, die Rahmenbedingungen zur Umsetzung des Zukunftsvertrages optimal für NRW zu gestalten.  
 
Alle Forderungen aus Ihrem Antrag, die Berichtspflicht, die Datenerhebung und -erfassung und der gezielte Einsatz der finanziellen Mittel zur Schaffung neuer, unbefristeter Stellen, sowie eine regelmäßige Evaluation, sind bereits im Zukunftsvertrag enthalten und das wissen Sie wahrscheinlich auch, aber wollen noch schnell aufspringen.
 
Ihre Forderung allerdings, bis zum Ende dieser Legislaturperiode zwei Drittel aller Stellen in Lehre und Forschung in unbefristete Stellen zu verwandeln, ist zwar ein wünschenswertes Ziel, aber Augenwischerei. 
Wir müssen realistisch bleiben in den Möglichkeiten, zwar konsequent, aber mit Augenmaß vorgehen. 
 
Im Übrigen wird von Ihnen auch an keiner Stelle begründet wie sie ausgerechnet auf diese 2/3-Quote kommen.    
 
Die Landesregierung arbeitet in Abstimmung mit dem Bund an der Ausgestaltung der Verpflichtungserklärung zum Zukunftsvertrag und wird die konkrete Ausgestaltung bis zur Veröffentlichung im Sommer 2020 vorlegen, so hat uns die Ministerin in der letzten Ausschusssitzung, an der auch Sie Herr Seifen teilgenommen haben, den weiteren Prozess erläutert.   
 
Ihr Antrag ist an dieser Stelle wenig hilfreich und steht der zügigen Ausgestaltung des Zukunftsvertrages mehr im Weg. 
 
Aber das können wir Ihnen in Ruhe im Wissenschaftsausschuss ja nochmal erläutern, da Ihr Antrag heute dahin überwiesen werden soll. Und das wollen wir an dieser Stelle dann auch gerne tun. 
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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