MIT-Business-Lunch mit Jens Spahn

„Bewusstsein dafür schärfen, wie gut es uns geht“

Einen prominenten Redner hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU im Kreis Gütersloh bei ihrem Business-Lunch im Flussbett-Hotel. Der MIT-Vorsitzende Stefan Bierfischer hatte den CDU-Politiker Jens Spahn für einen Vortrag zur gesellschaftlichen und politischen Lage in Deutschland gewinnen können. Der 1980 in Ahaus geborene Spahn ist bereits mit 22 Jahren erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Heute ist er Mitglied im Bundesvorstand der CDU und seit Juli 2015 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. Unter den 60 Gästen der Veranstaltung waren neben der stellvertretenden Landrätin Dr. Christine Disselkamp und dem Herzebrock-Clarholzer Bürgermeister Marco Diethelm auch die CDU-Landtagskandidaten Birgit Ernst und Raphael Tigges.

„Wir nehmen häufig gar nicht mehr wahr, wie gut es uns wirtschaftlich geht. Darum müssen wir es uns hin und wieder bewusst machen“, begann Spahn seine Rede. 44 Millionen Erwerbstätige zähle Deutschland derzeit, alleine 2016 seien 600.000 neue Jobs hinzugekommen. „Renten und Löhne sind jüngst so stark gestiegen, wie seit über 20 Jahren nicht mehr“ so Spahn. „Erstmals seit Jahrzehnten hat der Bundeshaushalt in den letzten drei Jahren hintereinander mit einem Überschuss abgeschlossen.“ Dies sei einmalig, nicht nur in der deutschen Geschichte, sondern weltweit. Statistisch nehme die Lebenserwartung in Deutschland täglich um sechs Stunden zu. Die BBC habe bei einer Untersuchung sogar herausgefunden, dass Deutschland das beliebteste Land der Welt sei.

Das große „Aber“ ist für Spahn jedoch die Frage, ob Deutschland genug tut, damit es so gut bleibt. Sorgen machen ihm die zögerlichen Investitionen in viele Großprojekte. „Geld, das eigentlich da ist, wird nicht abgerufen und verbaut, weil oft die Baureife fehlt“, so der Finanz-Staatssekretär. Die Bauverfahren seien zu langsamen und zu komplex. Auch bei der Digitalisierung müsse Deutschland aufpassen, dass die Wertschöpfung im eigenen Land stattfindet und nicht im Ausland. Einen besonders kritischen Blick hatte Spahn dabei auf das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen: „In NRW sind in den letzten Jahren zwar viele Wald- und Grünflächen entstanden, was kein Fehler ist. Dass aber gleichzeitig 4.000 Hektar Industriefläche verloren gegangen sind, ist schlecht für unser Land.“ Auch bei der Bildung sei NRW auf einem falschen Weg. Die Zahl der Einser-Abis sei in den letzten Jahren um 300 Prozent gestiegen. „Das zeigt, dass Rot-Grün das Bildungsniveau in NRW beständig absenkt“, kritisierte Spahn. Nicht besser sehe es bei der Kriminalitätsbekämpfung aus. Während in anderen Bundesländern die zuständigen Ministerien hinter ihren Polizisten stünden, würden sie in NRW schnell des Fehlverhaltens verdächtigt. „Daher ist es gut, dass die Menschen in NRW bei der Wahl am 14. Mai darüber entscheiden können, ob sie diese Politik weiterhin wollen oder nicht“, erklärte Spahn.