Das Thema „Innere Sicherheit“ ist in aller Munde. Für Landtagskandidat Raphael Tigges (CDU) ist es eines seiner Hauptwahlkampfthemen. Jetzt hat der CDU-Kreisverband unter der Moderation von Tigges bei einer Informationsveranstaltung in Harsewinkel über die Lage der Alltagskriminalität in Nordrhein-Westfalen informiert. Referentin war Ina Scharrenbach, stellvertretende Landesvorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen und Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Silvesternacht 2015 in Köln.

Hintergrund ist die Fertigstellung des Abschlussberichtes zu den Ereignissen. Auch in diesem Fall kommt von der CDU erneut starke Kritik an der Arbeit von Innenminister Ralf Jäger (SPD).

„Schutz und Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger sind die wichtigsten Aufgaben des Staates“, erklärte Scharrenbach. „Mit dieser Aufgabe betrauen die Wählerinnen und Wähler die Politik. Bei Innenminister Ralf Jäger hat man aber das Gefühl, dass er wenige die Opfer, sondern mehr die Täter schützt. Damit verfehlt er den Staatsauftrag. Nordrhein-Westfalen leidet unter einem Innenminister, der nicht die unbescholtenen Bürger im Land schützt, sondern die, die bösen Herzens sind“, so Scharrenbach. Das Problem der steigenden Kriminalität durch ausländische Täter, vor allem durch Einwanderer aus Nordafrika, sei seit 2011 bekannt und in diesem Zeitraum um 52 Prozent gestiegen. Seitdem sei aber kaum etwas geschehen. „Auch nach den Ereignissen der Silvesternacht 2015 ist nur in sieben von 396 Städten in NRW die Videoüberwachung zugelassen worden“, sagt die CDU-Obfrau. Dabei habe es viel mehr Antragstellungen gegeben. Auch andere Instrumente der Verbrechensbekämpfung, wie etwa die Schleierfahndung oder der Einsatz von Minikameras, würden der Polizei verwehrt. Darüber hinaus herrsche immer noch ein schlechter Datenaustausch zwischen den Bundesländern.

Ein weiteres Problem, vor allem im ländlichen Raum, ist der Personalmangel bei der Polizei. Hiergegen möchte die CDU etwas unternehmen: Sie setzt auf Polizei- Verwaltungsassistenten in den Behörden, um mehr Beamte auf die Straße zu kriegen. Da Sicherheit nicht nur eine Frage der Polizei, sondern auch der Justiz ist, wünscht sich Scharrenbach auch Änderungen in der Gesetzgebung. „Viele Delikte werden zum Beispiel in Bayern anders bewertet als bei uns und können dadurch leichter bestraft werden“, so die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende. In der nachfolgenden Diskussion ging es um das Thema „Rechtsfreie Räume“, die es nach offizieller Darstellung nicht gibt. Tatsächlich gebe es aber Gebiete, in denen die soziale Kontrolle unterhalb des deutschen Rechtsraumes von Kriminellen ausgeübt werde. „Dies sind Räume, in denen das Recht einfach nicht mehr durchgesetzt wird“, so Scharrenbach. „Und mit diesem Zustand muss unbedingt Schluss gemacht werden.“