Beim Herbstforum der CDU-Mittelstandsvereinigung hat Landtagskandidaten Raphael Tigges den nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden und CDU-Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet getroffen. Der designierte Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl im kommenden Mai war nach Rietberg gekommen, um über das Thema „Wachstumsbremsen lösen, Vorwärtsgang einlegen, neuer Aufbruch für Nordrhein-Westfalen“ zu referieren. Begrüßt wurde Laschet vom MIT-Kreisvorsitzenden Stefan Bierfischer, der auch den heimischen Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus, Landrat Sven-Georg Adenauer und den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten André Kuper willkommen hieß.

Laschet warf zunächst einen Blick auf die globale politische Lage nach der US-Wahl. So sei es bedenklich, dass jüngst generelle Zweifel an der parlamentarischen Demokratie laut werden, dem politischen Fundament der westlichen Welt, das in den vergangenen 70 Jahren niemals strittig war. Dabei dürfe man auch nicht auf die AfD reinfallen, die sich ihren Wählern als eine „CDU wie vor 30 Jahren“ verkaufen will. „Die AfD ist alles andere als das“, so Laschet. „Die CDU hat immer zu Europa gestanden.“

Die rot-grüne Landesregierung kritisierte Laschet dafür, trotz großer Steuerkraft immer mehr Schulden zu machen und dies immer noch mit dem Strukturwandel zu begründen, der bereits vor Jahrzehnten begonnen habe. Auch mit der Umsetzung von EU-Richtlinien ging Laschet hart ins Gericht: „Wenn in Brüssel etwas beschlossen wird, so packt die rot-grüne Landesregierung noch jede Menge an Regelungen drauf. Dies führt zu der überbordenden Bürokratie, die vor allem der Wirtschaft das Leben in NRW schwerer macht, als in anderen Regionen Deutschlands.“ Den neuen Landesentwicklungsplan, der ohne Flächenverbrauch auskommen will, zählt Laschet ebenfalls zu diesen Fehlentwicklungen. „Denn wer in Rietberg seinen Betrieb erweitern will, dem hilft es nicht, wenn irgendwo in Bochum noch Brachland frei ist“, so Laschet. Schließlich sieht Laschet auch bei der Infrastruktur die Weichen falsch gestellt. Nordrhein-Westfalen habe vom Bund nur 150 Millionen Euro für den Straßen- und Brückenbau bekommen, weil die rot-grüne Landesregierung lediglich drei baureife Projekte vorweisen konnte. Nach Baden-Württemberg und Bayern seien hingegen jeweils 600 Millionen Euro geflossen, weil in Süddeutschland Projekte in Milliardenhöhe in der Schublade gelegen haben.