Plenarrede zum Abschlussbericht der Enquetekommission Brexit
Der „Brexit“- liebe Kolleginnen und Kollegen - war über die letzten Jahre häufig das Top-Thema in den Nachrichten.
2013 haben wir noch weitestgehend unbeeindruckt die Ankündigung eines Referendums von David Cameron zur Kenntnis genommen, und rieben uns dann aber spätestens im Juni 2016 ungläubig die Augen, als die Abstimmung über einen Brexit eine denkbar knappe Mehrheit (51,9%) fand.
Wir beobachteten in der Folge oftmals genervt das zähe Ringen der Staatschefs oder der Unterhändler um einen Austrittsvertrag, ohne vielleicht schon zu realisieren was da uns zukommt.
Und eher belustigt verfolgten wir die ebenso turbulenten wie tradierten Debatten im britischen Unterhaus, wo uns besonders Speaker John Bercow und seine „Order–Rufe“ in Erinnerung bleiben.
Der Austritt des VK aus der Europäischen Union war geprägt von wechselhaften Entwicklungen und Stimmungslagen. Davon war auch die 2-jährige Arbeit unserer Enquetekommission geprägt, die sich immer wieder neu auf tagesaktuelle Entscheidungen und Ereignisse einstellen musste.
Aber nach mehrfachen Verschiebungen wurde der Brexit dann tatsächlich am 31.01.2020 Realität und mündete in einer Übergangsphase bis zum Jahresende 2020 voll Unsicherheit für Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
Kaum einer hatte damit gerechnet, dass es an Heiligabend 2020 doch noch zu einer Einigung kommen würde und ein Handelsabkommen zustande kommt, welches zumindest die schlimmsten Befürchtungen abwenden konnte.
Für meine Fraktion kann ich sagen, dass wir den Austritt des VK aus der europäischen Union zutiefst bedauern. Ist doch gerade unser Bundesland dem Vereinigten Königreich seit Ende des Zweiten Weltkrieges in besonderer Weise eng und freundschaftlich verbunden.
Nicht nur deshalb war die Einberufung dieser Enquetekommission richtig.
Denn bereits jetzt zeigen sich erste Folgen des Brexits, insbesondere für die Wirtschaft. So berichtet der Logistikverband Road Haulage Association, dass die Exporte aus dem VK in die EU im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 68% eingebrochen sind.
Natürlich muss man hier auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Handel mitberücksichtigen, aber die hauptsächlichen Ursachen liegen in den neuen Zollformalitäten und Kontrollen.
Der Brexit darf nicht das Ende, sondern er muss ein neuer Anfang für unsere gemeinsamen Beziehungen sein.
Mit dem Abschlussbericht legen wir nun 127 gemeinsam erarbeitete Handlungsempfehlungen vor, um diese Beziehungen auf neue Beine zu stellen.
Dabei haben wir nicht wie die SPD immer wieder forderte auch eine Abhandlung über die Gründe des Brexits mit aufgenommen, sondern wir haben versucht den Blick nach vorne zu richten und ein möglichst umfassendes Bild der Folgen des Brexit für NRW zu skizzieren.
Besonderes Anliegen der CDU-Fraktion war es, unser zivilgesellschaftliches Miteinander, persönliche Begegnungen, Freundschaften und Austausch weiterhin zu ermöglichen.
Gerade bei der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit wollen wir, nein müssen wir bei den Bürgerinnen und Bürgern weiter für vertrauensvolle und enge Beziehungen werben.
Ich denke hier insbesondere an die vielen Städte- oder Schulpartnerschaften und auch an die Kooperationen zwischen Hochschulen.
Mit Blick auf den universitären Bereich lassen sich momentan die tatsächlichen Auswirkungen des Brexit auf Studium und Forschung noch nicht endgültig absehen – aber das Studieren an britischen Hochschulen wird teurer und unattraktiver.
Uns als CDU-Fraktion ging es selbstverständlich auch darum, für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem VK und NRW eine solide und zukunftsfähige Grundlage zu schaffen und unseren Unternehmen Chancen aufzuzeigen und Hilfestellungen zu geben.
Daher befassen sich nicht wenige unserer Handlungsempfehlungen mit den wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen, der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt, um regionale Strategien für Unternehmensansiedlungen und Dialog- und Netzwerkstrukturen zu schaffen, sowie bürokratische Hürden abzubauen.
Zum Ende meiner Rede möchte ich unseren Sachverständigen in der EK danken, die uns immer wieder wertvolle Impulse gegeben haben. Auch gilt mein Dank dem Kommissions-sekretariat der Landtagsverwaltung und den Kollegen der anderen Fraktionen sowie den Fraktionsreferenten für die konstruktive und überparteiliche Zusammenarbeit.
Und um mit Oscar Wilde zu schließen, ein Zitat was den Abschluss der Enquetearbeit und die weiteren Gespräche den Ländern gut beschreibt:
Everything is going to be fine in the End. If it´s not fine, it´s not the End.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.